Trans-europäische Petition
" Demokratisierung der Europäischen Union!"

Um die Demokratisierung der Europäischen Union voran zu treiben, bitte ich, (Vorname, Name...) die nationalen Regierungen und die Institutionen der Europäischen Union, die folgenden vier Vorschläge umgehend oder spätestens mit Abschluss der Ratifizierung des Europäischen Verfassungsentwurfs umzusetzen:

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A. Sicherzustellen, dass jede zukünftige Reform der Europäischen Verfassung durch trans-europäisches Referendum ratifiziert wird, bei doppelter einfacher Mehrheit der Bürger und der Mitgliedstaaten (d.h., dass ein Änderungsvorschlag mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen in der EU und in mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten erhalten muss)

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B. Sicherzustellen, dass - aus den selben demokratischen Gründen - die zukünftigen Erweiterungen der EU dem selben Ratifizierungsmodus eines trans-europäischen Referendums mit doppelter einfacher Mehrheit von Bürgern und Mitgliedstaaten unterliegen. Dieses Verfahren soll auf alle Erweiterung nach der Erweiterung um Rumänien, Bulgarien und Kroatien angewandt werden.

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C. Sicherzustellen, dass jede zulässige Bürgerpetition (wie im aktuellen Verfassungsentwurf vorgesehen) automatisch in einen Kommissionsgesetzgebungsvorschlag an den Ministerrat und das Europäische Parlament umgewandelt wird. Es geht darum, die derzeitige Möglichkeit für die Kommission abzuschaffen, einen Petitionsinhalt auch dann abzulehnen, wenn die erforderlichen Zulässigkeitskriterien - Zahl der Unterzeichner aus Mindestzahl an Mitgliedstaaten - erfüllt sind.

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D. Umgehend die juristische Immunität, die Beamte der europäischen Institutionen genießen, abzuschaffen und diese dem Gesetz des Mitgliedstaates zu unterwerfen, in dem ihre Anstellungsbehörde angesiedelt ist, um so die Gleichheit aller Menschen in Europa vor dem Gesetz sicherzustellen.

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über die entscheidenen Änderungen in der Funktionsweise und der Natur der Europäischen Union (Verfassungsreform und Erweiterungen) zu entscheiden,

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solche Änderungen zu initieren und verwirklichen die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz.

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Sie stellen damit die Grundlagen der demokratischen Europäischen Union der Zukunft dar, für die ich eintrete.