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Trans-europäische
Petition
" Demokratisierung der
Europäischen Union!"
Um
die Demokratisierung der Europäischen Union
voran zu treiben, bitte ich, (Vorname, Name...)
die nationalen Regierungen und die Institutionen
der Europäischen Union, die folgenden vier
Vorschläge umgehend oder spätestens mit
Abschluss der Ratifizierung des Europäischen
Verfassungsentwurfs umzusetzen:
A.
Sicherzustellen, dass jede zukünftige Reform
der Europäischen Verfassung durch trans-europäisches
Referendum ratifiziert wird, bei doppelter einfacher
Mehrheit der Bürger und der Mitgliedstaaten
(d.h., dass ein Änderungsvorschlag mehr als
50 Prozent der abgegebenen Stimmen in der EU und
in mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten
erhalten muss)
B.
Sicherzustellen, dass - aus den selben demokratischen
Gründen - die zukünftigen Erweiterungen
der EU dem selben Ratifizierungsmodus eines trans-europäischen
Referendums mit doppelter einfacher Mehrheit von
Bürgern und Mitgliedstaaten unterliegen.
Dieses Verfahren soll auf alle Erweiterung
nach der Erweiterung um Rumänien, Bulgarien
und Kroatien angewandt werden.
C.
Sicherzustellen,
dass jede zulässige Bürgerpetition (wie
im aktuellen Verfassungsentwurf vorgesehen) automatisch
in einen Kommissionsgesetzgebungsvorschlag an
den Ministerrat und das Europäische Parlament
umgewandelt wird. Es geht darum, die derzeitige
Möglichkeit für die Kommission abzuschaffen,
einen Petitionsinhalt auch dann abzulehnen, wenn
die erforderlichen Zulässigkeitskriterien
- Zahl der Unterzeichner aus Mindestzahl an Mitgliedstaaten
- erfüllt sind.
D.
Umgehend die juristische Immunität, die Beamte
der europäischen Institutionen genießen,
abzuschaffen und diese dem Gesetz des Mitgliedstaates
zu unterwerfen, in dem ihre Anstellungsbehörde
angesiedelt ist, um so die Gleichheit aller
Menschen in Europa vor dem Gesetz sicherzustellen.
Diese
vier Vorschläge sichern den Bürgerinnen
und Bürger und den europäischen Völker
das Recht :
über die entscheidenen Änderungen in
der Funktionsweise und der Natur der Europäischen
Union (Verfassungsreform und Erweiterungen) zu
entscheiden,
solche Änderungen zu initieren und verwirklichen
die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz.
Sie stellen damit die Grundlagen der demokratischen
Europäischen Union der Zukunft dar, für
die ich eintrete.
Ort..............................................
Datum.........................................
Vorname,
Name ........................................................................
Strasse ......................................................................................
Postleitzahl ... Gemeinde ..........................................................
Mitgliedstaat .............................................................................
Nummer des Personalausweises/Passes:...............................
Send
to us :
"Newropeans
Toernooiveld 116
6525 EC Nijmegen
Pays-Bas"
Translated
by Harald Greib
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